Einbaukueche-Kueche-mangelhaft-maengel-anwalt

Rechtslage bei Mängeln an der Einbauküche

Viele junge Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die Montage auch häufig Vertragsbestandteil. Die Kosten können erheblich sein und liegen häufig im fünfstelligen Bereich.

Aufgrund der Verzahnung zwischen Planung, Material und Montage treten beim Küchenkauf häufig rechtliche Streitigkeiten bezüglich behaupteter Mängel auf.

Damit gewinnen Einbauküchen auch in rechtlicher Hinsicht an Relevanz, nicht zuletzt bei der Frage, wann der Käufer beim Auftreten von technischen oder optischen Mängeln Rechte ausüben kann.

Gibt es ein Rückgabe -oder Umtauschrecht bei neuen Küchen?

Viele Käufer sind der Auffassung, es gäbe ein generelles Rückgaberecht im Einzelhandel, etwa bei Nichtgefallen der Ware oder Kaufreue.

Grundsätzlich gibt es bei Präsenzgeschäften im stationären Handel kein Rückgabe- oder Umtauschrecht, wenngleich in einzelnen Branchen, so etwa im Textilbereich, freiwillige Umtauschrechte der Händler marktüblich geworden sind. Bei Einbauküchen, die häufig nach individuellen Wunschvorstellungen des Kunden konfiguriert werden, ist eine solche käuferfreundliche Praxis nicht bekannt.

Anders sieht es bei Fernabsatzgeschäften aus, also bei Käufen, die vollständig über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Telefon oder Webseiten abgewickelt werden, ohne dass der Käufer die Ware vorher physisch besichtigt hätte. Das trifft auf den Kauf im Online-Shop ebenso zu wie auf die telefonische Bestellung aus einem gedruckten Katalog.

Hier wird dem Käufer von Gesetzes wegen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht eingeräumt. Innerhalb dieser Frist kann sich der Küchenkäufer daher ohne Angabe von Gründen durch Erklärung des Widerrufs vom Kaufvertrag lösen.

Voraussetzung für den Beginn und damit den Ablauf der Widerrufsfrist ist eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht bei Vertragsschluss. Allerdings kann unter Umständen ein Wertersatz für die Nutzung zu leisten sein. 

Bei fehlerhafter oder unterlassener Widerrufsbelehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate nach Vertragsschluss.

Liegen also bei Ablieferung Mängel vor, kann die bestellte Küche ohne Angabe von Gründen durch Widerruf zurückgegeben werden.

Es gibt von diesem Grundsatz jedoch eine wichtige Ausnahme: Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt worden sind. Hat also der Kunde die Küche nach individuellen Maßen konfiguriert, wird die Küche für den Verkäufer in dieser Form keinen Absatz mehr finden. Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht. Anders kann dieser Fall liegen, wenn lediglich vorgefertigte Serienbauteile in einer bestimmten Form zusammengefügt werden, die sich auch ohne weiteres wieder trennen lassen.

Typische Mängel bei neuen Einbauküchen

Grundsätzlich können Mängel bei neu hergestellten und gelieferten Einbauküchen drei verschiedene Ebenen betreffen:

  • Mängel bei Planung und Konzeption (falsche Maße, falsche Materialien)
  • Mängel am gelieferten Material (Oberflächen beschädigt, Teile gebrochen, Fehlteile)
  • Mängel bei der Montage (Einbau schiefer Türen, Spaltmaße etc)

Schuldet der Lieferant auch die Planung und Konzeption (auf Grundlage vom Kunden gelieferter Maße), haftet dieser uneingeschränkt für die Fehlplanung, wenn der Mangel nicht auf falsche Angaben des Kunden zurückzuführen ist.

Materialdefekte sind kaufrechtlich ohne weiteres als Sachmangel einzuordnen.

Ist, wie häufig, auch die Montage der Küche vertraglich vereinbart worden, hat diese ebenfalls ordnungsgemäß zu erfolgen.

Garantie und Gewährleistung bei der Einbauküche – Wo sind die Unterschiede?

Wichtig ist, Garantie und Gewährleistung zu unterscheiden.

Bei der Garantie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Küchenherstellers (oder des Verkäufers), innerhalb einer gewissen Zeit nach dem Kauf die Mangelfreiheit zu garantieren. Es handelt sich also um einen eigenständigen vertraglichen Anspruch des Käufers gegen den Hersteller.

Daneben und völlig unabhängig muss der Verkäufer der Einbauküche die gesetzliche Gewährleistung einhalten, die nicht freiwillig ist. 

Beide Ansprüche stehen nebeneinander und werden häufig von Käufer und Verkäufer verwechselt.
Wie lange die Garantie dauert, ist Sache des Herstellers.

Die gesetzliche Gewährleistung gilt zwei Jahre.

Der Verkäufer kann sich nicht mit der Begründung aus der Verantwortung für einen Mangel ziehen, dass ja gegen den Hersteller Garantieansprüche bestünden. Diese Argumentation ist unzulässig. Der Käufer kann sich aussuchen, gegen wen er die Ansprüche geltend macht.

Recht auf Nacherfüllung bzw. Reparatur bei mangelhafter Einbauküche

Tritt ein Mangel an der neu gelieferten Einbauküche auf, hat der Verkäufer das Recht – aber auch die Pflicht – zur Nacherfüllung. Die Nachbesserung muss binnen angemessener Frist erfolgen. Aufgrund der Komplexität und Lieferfristen bei Zulieferern gibt es eine Tendenz, die Frist zur Nacherfüllung bei Einbauküchen großzügiger zu berechnen als bei anderen Handelsgütern.

Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten.

Minderung und Rücktritt bei Mängeln an der Küche

Läuft die vom Käufer der Küche gesetzte Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos ab, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer darf zweimal nachbessern. Lehnt er die Nachbesserung ab oder schlägt diese zweimal fehl, kann der Käufer den Rücktritt erklären.

Folge des Rücktritts ist die umfassende Rückabwicklung des Kaufvertrages, d.h. die Küche wird gegen Erstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgegeben. Je nach den Umständen ist seitens des Käufers Nutzungsersatz für die Nutzungsdauer zu leisten.

Bei der Minderung des Kaufpreises ist die Ermittlung eines konkreten Minderungsbetrages häufig mit gewissen Schwierigkeiten behaftet. Ein Ansatzpunkt können die hypothetischen Mangelbeseitigungskosten sein, die etwa in einem Kostenvoranschlag ermittelt worden sind.

Wichtig ist, dass beide Rechte alternativ nebeneinander stehen und sich ausschließen, sie können nicht gleichzeitig verlangt werden.

Beweislast für Mängel an der Einbauküche

Die Beweislast für Mängel ist für den Käufer günstig geregelt. Im Grundsatz haftet der Verkäufer für nahezu alle Mängel, die binnen sechs Monaten nach dem Kauf aufgetreten sind. Bei diesen wird vermutet, dass sie schon beim Kauf vorhanden waren.

Nach Ablauf der sechs Monate wendet sich das Blatt: Bei Mängeln die jetzt auftreten, muss der Käufer beweisen, dass diese bereits bei Übergabe vorhanden waren. Das kann im Einzelfall schwierig sein und erfordert nicht selten die Einschaltung eines technischen Sachverständigen, was mit hohen Kosten verbunden ist. Die Kosten für den Sachverständigen muss der Verkäufer nachträglich nur dann tragen, wenn sich der Mangel infolge der Begutachtung bestätigt.

Die Herstellergarantie hat demgegenüber Vorteile: Garantiert der Hersteller etwa die Haltbarkeit von Einbaugeräten für eine bestimmte Zeit, muss der Käufer nicht beweisen, dass die Ursache für den Defekt etwa des Herdes bereits im Kaufzeitpunkt vorhanden war, solange der Defekt innerhalb der Garantiezeit auftritt.

Haben Sie Beratungsbedarf zum Thema Einbauküche oder neue Küche?

Haben Sie eine Einbauküche verkauft oder erworben und stehen nun Probleme mit dem Vertragspartner? Wir vertreten sowohl Händler als auch Käufer. Bitte kontaktieren Sie uns für eine verbindliche Erstberatung. Wir haben zahlreiche Fälle in diesem Bereich außergerichtlich und gerichtlich bearbeitet.

    Erstberatung gewünscht?

    Sobald Sie das Formular ausgefüllt haben, nehmen wir Kontakt zu Ihnen auf.


    Ihr Daten werden vertraulich behandelt.